Wissenssammlung

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Die (gerichtliche?!) Schlussrechnungsprüfung im Insolvenzverfahren – zwischen Legalitäts- und Legitimitätskontrolle
von Rechtsanwalt Johannes Franke/Rechtsanwalt Daniel Goth/Dipl.-jur. Miriam
Firmenich, MLE, Hannover *

Zum Abschluss eines Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzverwalter nach § 66 Abs. 1
InsO verpflichtet, der Gläubigerversammlung eine Schlussrechnung zu legen. Diese wird gem. § 66 Abs. 2 Satz 1 InsO noch vor der Prüfung durch die Gläubigerversammlung vom Gericht geprüft und anschließend zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt.

In der Praxis hat es sich mittlerweile zur Gewohnheit entwickelt, dass die Gerichte, namentlich die hierfür zuständigen Rechtspfleger (vgl. § 3 Nr. 2e RPflG), die Schlussrechnungsprüfung nicht mehr selbst vornehmen, sondern einen externen Sachverständigen mit der Rechnungsprüfung beauftragen. Aus diesem Vorgehen entwickeln sich jedoch verschiedene Probleme.

Zunächst ist fraglich, ob das Gericht angesichts der vermeintlich eindeutigen gesetzlichen Verpflichtung, die Prüfung selbst vorzunehmen, überhaupt befugt ist, diese an einen Sachverständigen zu delegieren. Bejaht man die vorstehende Frage, so ist weiterhin zu untersuchen, in welchem Umfang das Gericht seine Prüfungskompetenz delegieren darf und aus welchen Mitteln die Vergütung des Sachverständigen fließen soll.

Lehnt man die Befugnis der Gerichte zur Delegation der Rechnungsprüfung ab, stellt sich die Frage, wie der sicherlich berechtigten Kritik der Rechtspfleger, sie seien weder zeitlich noch sachlich zu einer umfangreichen Rechnungsprüfung in der Lage, begegnet werden kann.

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Formale und inhaltliche Anforderungen an insolvenzrechtliche Gutachten (InsbürO 2005, S. 242 ff.)
von Johannes Franke / Ralf Böhme

Regelmäßig werden nach Eingang eines Insolvenzantrages von den Insolvenzgerichten Sachverständige bestellt. Ihre Aufgabe es ist, zu untersuchen, ob die Eröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) beim jeweiligen Schuldner vorliegen und ob eine ausreichende Masse zur Deckung der Kosten des Verfahrens vorhanden ist (§ 26 InsO).

Das Gesetz trifft jedoch keine Aussage zu Inhalt, Form und Qualität des Gutachtens. Auch die Rechtsprechung hat sich nur mit Teilaspekten der Gutachtenlegung befasst (vgl. OLG Celle, ZIP 2003, S. 2118 ff. zu den allgemeinen Anforderungen an Betriebsanalyen und LG Berlin, ZInsO 2000, S. 224 ff. zur Feststellung der Massekostendeckung). Deshalb besteht in der Praxis oft Unklarheit über die Anforderungen, die ein insolvenzrechtliches Sachverständigengutachten erfüllen muss.

Mit dieser Frage befasst sich der vorliegende Aufsatz. Er ist in vorrangig an Sachverständige sowie Sachbearbeiter in Verwalterbüros gerichtet.

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Vergütungsvereinbarung (DZWiR 2004, S. 499 ff.)
von Johannes Franke / Ralf Böhme

Die Vergütungsvereinbarung nach § 63 Abs.2 Satz 2 InsO-RefE
Das BMJ hat mit dem Referentenentwurf vom 16. 9. 2004 ganz erhebliche Änderungen der Insolvenzordnung vorgeschlagen. Die Ergänzungen der §§ 56 Abs. 1 und 63 Abs. 2 InsORefE, modifizieren die Bestimmungen zur Auswahl des Insolvenzverwalters und eröffnen den Bundesländern die Möglichkeit, Vergütungsvereinbarungen mit zukünftigen Insolvenzverwaltern zu treffen. Diese Änderungsvorschläge stoßen auf Bedenken.

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Haftung des Insolvenzverwalters DZWIR 2004, S. 425 ff.
von Johannes Franke* / Ralf Böhme**
OLG Celle, Haftung des Insolvenzverwalters bei gekündigten Mietverhältnissen
InsO §§ 60, 61; BGB § 543 Abs. 2 Ziffer 3 a
Urteil vom 13. 7. 2004 – 16 U 11/04
1. Nach § 61 InsO wird nur auf das negative Interesse gehaftet (im Anschluss an BGH vom 6. 5. 2004 – IX ZR 48/03, DZWIR 2004, 337).
2. Der Rückstand mit 1,5 Monatsmieten ist für den gewerblichen Mietraum als erheblicher Teil der Miete im Sinne des § 543 Abs. 2 Ziffer 3 a BGB anzusehen.
3. Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis mit dem Schuldner und ist für den Insolvenzverwalter nicht erkennbar, dass der Vermieter von der Wirkungslosigkeit dieser Kündigung ausgeht, so liegt kein pflichtwidriges Verhalten des Verwalters im Sinne des § 60 InsO vor, wenn er es unterlässt, vorsorglich selber das Mietverhältnis zu kündigen oder den Vermieter auf die Wirksamkeit seiner Kündigung hinzuweisen.

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Insolvenzpraxis (Beitrag erschienen in der Dezember-Ausgabe DZWIR 2003, S. 494-496)
von Johannes Franke* / Ralf Böhme**

Die Tilgung von Altforderungen durch den „schwachen“ vorläufigen Verwalter
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 13. 3. 2003 seine Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung fortgebildet.

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Kanzleiabwicklung
von Johannes Franke* / Ralf Böhme**

Die Kollision von Berufsrecht und Insolvenzrecht bei der Kanzleiabwicklung
Jedes Jahr werden zahlreiche Anwaltskanzleien abgewickelt, weil der Kanzleiinhaber in Vermögensverfall geraten ist. Nach § 55 Abs. 5 BRAO kann ein Abwickler auch für die Kanzlei eines Anwaltes bestellt werden, dessen Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist.

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